Umfrage zur Evaluierung digitaler Ratssitzungen

Umfrage zur Evaluierung digitaler Ratssitzungen

Das Ministerium des Innern und für Sport (MdI) hat mit wissenschaftlicher Begleitung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer und in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden drei Fragebögen entwickelt, die sich an die Gremienvorsitzenden, die Gremienmitglieder sowie die Öffentlichkeit richten. Mit dieser Befragung zur Evaluierung digitaler Ratssitzungen (§ 35 Abs. 3 GemO) geht es um die Frage, ob bzw. in welcher Form zukünftig Sitzungen in anderer als der üblichen Präsensform (z.B. Umlaufverfahren, Video- o. Telefonkonferenzen) erfolgen sollen. Im vergangenen Jahr wurde durch Artikel 1 und 4 des Landesgesetzes vom 17.12.2020 (GVBl. S. 728) in § 35 GemO der (neue) Absatz 3 eingeführt, mit dem unter bestimmten Voraussetzungen (Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen à Corona-Pandemie) eine Ratssitzung in dieser besonderen Form durchgeführt werden konnte. Da die Einführung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung mit Blick auf Nutzen und Bedarf erfolgte, bedarf es hierzu ausführlicher Daten, die von den Gemeinden übermittelt werden sollen.

 

Eine Teilnahme an der Befragung ist auch erwünscht, wenn in Ihrer Kommune von der Möglichkeit digitaler Ratssitzungen kein Gebrauch gemacht wurde.

 

Wir bitten Sie sich daher an der Umfrage zu beteiligen und mit Hilfe des Links die benötigten Informationen zu übermitteln: https://www.foev-speyer.de/Ratssitzungen

 

Ihre Angaben werden in die Entscheidung einfließen, ob bzw. in welcher Form die Regelung des § 35 GemO bestehen bleibt. Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns im Voraus.   

 

Eine Teilnahme an der Befragung ist bis einschließlich 10. September 2021 möglich.